BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 13. August 2019 · 2 BvC 3/19

Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190813.2bvc000319

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben.

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Wahlprüfungsbeschwerde zulässig ist (hier verneint). (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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