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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 22. Juni 2016 · 2 BvC 3/15
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung nach vorherigem Hinweis auf die Bedenken
ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160622.2bvc000315
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Wahlprüfungsbeschwerde aus den im Schreiben des Berichterstatters genannten Gründen verwerfen und von einer weiteren Begründung absehen, wenn der Antragsteller zuvor auf Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist (§ 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG i.V.m. § 24 Satz 2 BVerfGG). (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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