BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 13. August 2019 · 2 BvC 29/19, 2 BvC 36/19

Verbindung und Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerden ohne weitere Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190813.2bvc002919

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben.

KI-Orientierungssätze

Wahlprüfungsbeschwerden können gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG ohne weitere Begründung verworfen werden, wenn eine weitere Begründung nicht zur Klärung der Rechtslage beiträgt. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 26. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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