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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 30. September 2019 · 2 BvC 29/18
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf ein Berichterstatterschreiben
ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190930.2bvc002918
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
KI-Orientierungssätze
Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen und die Wahlprüfungsbeschwerde aus den im Schreiben des Berichterstatters genannten Gründen verwerfen, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit hingewiesen worden ist. (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 30. Juli 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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