BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2019 · 2 BvC 28/18

Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung verworfen

ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190725.2bvc002818

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung eines einstimmigen Beschlusses absehen, mit dem es einen offensichtlich unzulässigen oder unbegründeten Antrag verwirft, wenn es den Antragsteller zuvor auf Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit hingewiesen hat. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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