BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 2. März 2016 · 2 BvC 27/14

Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen die Mitglieder des Zweiten Senats und einer Wahlprüfungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160302.2bvc002714

Gegenstand

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG bei einstimmiger Verwerfung eines unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Antrags von einer weiteren Begründung absehen. (Rn. )

Tenor

1.

Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen.

2.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 3. Februar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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