BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 8. Juni 2026 · 2 BvC 26/25

Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf Berichterstatterschreiben verworfen

ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260608.2bvc002625

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Die Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben der Berichterstatterin genannten Gründen erfolglos; das BVerfG sieht nach § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung ab. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 23. März 2026 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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