BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 30. März 2017 · 2 BvC 25/14

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Verzicht auf weitere Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170330.2bvc002514

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Wahlprüfungsbeschwerde Erfolg hat (hier verneint); gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht von einer weiteren Begründung absehen. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 17. Februar 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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