BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 15. Januar 2016 · 2 BvC 24/14

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160115.2bvc002414

Gegenstand

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob das Bundesverfassungsgericht die Zurückweisung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf die Gründe des Berichterstatters nach § 24 Satz 2 BVerfGG ohne weitere Begründung aussprechen kann (hier bejaht). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 7. Oktober 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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