BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2019 · 2 BvC 21/19

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190725.2bvc002119

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann bei der Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen, wenn diese zur Klärung der Rechtslage nicht erforderlich ist, und auf zuvor mitgeteilte Gründe verweisen. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 5. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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