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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 8. Juni 2026 · 2 BvC 20/25
Verwerfung einer nicht substantiiert und aus sich heraus verständlich begründeten Wahlprüfungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260608.2bvc002025
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
Ist eine Wahlprüfungsbeschwerde nicht substantiiert und aus sich heraus verständlich begründet, erübrigt sich ihre Prüfung in der Sache; einer beantragten Beweisaufnahme zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bedarf es dann nicht. (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Die Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 23. März 2026 genannten Gründen der Erfolg versagt.
2 Es bedarf auch keiner weiteren Aufklärung des Sachverhalts im Wege der vom Beschwerdeführer begehrten Beweisaufnahme. Ist die Wahlprüfungsbeschwerde - wie hier - nicht substantiiert und aus sich heraus verständlich begründet (vgl. BVerfGE 122, 304 <308>; 156, 224 <236 f. Rn. 36> - Wahlprüfungsbeschwerde 19/VI - Parität), erübrigt sich ihre Prüfung in der Sache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. September 2025 - 2 BvC 10/25 -, Rn. 3).