BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 8. Juni 2026 · 2 BvC 20/25

Verwerfung einer nicht substantiiert und aus sich heraus verständlich begründeten Wahlprüfungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260608.2bvc002025

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

Ist eine Wahlprüfungsbeschwerde nicht substantiiert und aus sich heraus verständlich begründet, erübrigt sich ihre Prüfung in der Sache; einer beantragten Beweisaufnahme zur weiteren Sachverhaltsaufklärung bedarf es dann nicht. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Die Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 23. März 2026 genannten Gründen der Erfolg versagt.

2 Es bedarf auch keiner weiteren Aufklärung des Sachverhalts im Wege der vom Beschwerdeführer begehrten Beweisaufnahme. Ist die Wahlprüfungsbeschwerde - wie hier - nicht substantiiert und aus sich heraus verständlich begründet (vgl. BVerfGE 122, 304 <308>; 156, 224 <236 f. Rn. 36> - Wahlprüfungsbeschwerde 19/VI - Parität), erübrigt sich ihre Prüfung in der Sache (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. September 2025 - 2 BvC 10/25 -, Rn. 3).

3 Im Übrigen wird gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung abgesehen.

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