BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 22. Juni 2016 · 2 BvC 20/15

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde und abgelehnte Wiedereinsetzung

ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160622.2bvc002015

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags

KI-Orientierungssätze

Hält das Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde aus bereits mitgeteilten Gründen für erfolglos, kann es gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen. (Rn. )

Tenor

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 12. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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