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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 8. Juni 2022 · 2 BvC 2/22
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und Erledigung des Eilantrags
ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20220608.2bvc000222
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
KI-Orientierungssätze
1.
Zur Frage, ob eine Wahlprüfungsbeschwerde aus den im Berichterstatterschreiben mitgeteilten Gründen verworfen und gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung abgesehen werden kann (hier bejaht). (Rn. )
2.
Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Entscheidungsgründe
11.
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 26. April 2022 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
22.
Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 154, 372 <379 f. Rn. 28> m.w.N.).
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