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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 31. März 2020 · 2 BvC 19/19
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200331a.2bvc001919
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
KI-Orientierungssätze
Das Bundesverfassungsgericht kann von einer Begründung seiner Entscheidung über eine Wahlprüfungsbeschwerde absehen, wenn diese offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist und der Beschluss einstimmig ergeht (§ 24 Sätze 1 und 2 BVerfGG). (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. Juli 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.