BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2019 · 2 BvC 18/19

Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen den Zweiten Senat und verworfene Wahlprüfungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190725.2bvc001819

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines gegen sämtliche Richter des Senats gerichteten Ablehnungsgesuchs

KI-Orientierungssätze

Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des Zweiten Senats ist unzulässig; die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen. Nach § 24 Satz 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht von einer weiteren Begründung absehen. (Rn. )

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen sämtliche Richter des Zweiten Senats wird als unzulässig verworfen.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Dem Ablehnungsgesuch und der Wahlprüfungsbeschwerde bleiben aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 5. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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