Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 17. September 2019 · 2 BvC 18/18
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf das Berichterstatterschreiben
ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190917.2bvc001818
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
KI-Orientierungssätze
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Wahlprüfungsbeschwerde, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf Bedenken gegen ihre Zulässigkeit oder Begründetheit hingewiesen worden ist, unter Verweis auf die bereits mitgeteilten Gründe verwerfen und gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen. (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 5. Juli 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Wir verwenden optionale Cookies zu
Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.