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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 3. März 2016 · 2 BvC 18/14
Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf die Gründe des Berichterstatters verworfen
ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160303.2bvc001814
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf die im Schreiben des Berichterstatters mitgeteilten Gründe und sieht gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung ab. (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 27. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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