BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 16. September 2026 · 2 BvC 17/26

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Verzicht auf weitere Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260916.2bvc001726

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird aus den im Schreiben der Berichterstatterin mitgeteilten Gründen verworfen; von einer weiteren Begründung sieht das Bundesverfassungsgericht gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG ab. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 20. Juni 2026 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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