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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 25. Oktober 2011 · 2 BvC 17/11
Wahlprüfungsbeschwerde eines Wahlberechtigten ohne Beitritt von 100 Wahlberechtigten unzulässig
ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20111025.2bvc001711
Gegenstand
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung) mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG
KI-Orientierungssätze
Wird die Wahlprüfungsbeschwerde von einem Wahlberechtigten erhoben, ist sie nach § 48 Abs. 1 Alt. 2 BVerfGG unzulässig, wenn ihr nicht mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie ohne den gemäß § 48 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erforderlichen Beitritt von mindestens 100 Wahlberechtigten erhoben wurde. Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).
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