BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 · 2 BvC 16/10

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerden ohne weitere Begründung

ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20110719.2bvc001610

Gegenstand

Verwerfung von Wahlprüfungsbeschwerden (A-Limine-Abweisung)

KI-Orientierungssätze

Die Wahlprüfungsbeschwerden bleiben nach den vom Berichterstatter erteilten Hinweisen erfolglos; das Bundesverfassungsgericht sieht gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung ab. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt. Die Ausführungen der Beschwerdeführer geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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