BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 22. März 2017 · 2 BvC 15/15

Unzulässiges Ablehnungsgesuch und Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170322.2bvc001515

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig; die Wahlprüfungsbeschwerde wird aus den im Schreiben des Berichterstatters genannten Gründen verworfen. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG abgesehen. (Rn. )

Tenor

Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter Voßkuhle, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf, König und Maidowski wird als unzulässig verworfen.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Dem Ablehnungsgesuch und der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 21. Februar 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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