Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 30. Oktober 2011 · 2 BvC 15/11
Wahlprüfungsbeschwerde ohne Beitritt von 100 Wahlberechtigten unzulässig, sofern sie nicht von einer Fraktion oder einer Minderheit des Bundestages mit mindestens einem Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl erhoben wird
ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20111030.2bvc001511
Gegenstand
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung) mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG
KI-Orientierungssätze
Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, wenn ihr nicht mindestens einhundert Wahlberechtigte gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG beigetreten sind, es sei denn, sie wird von einer Fraktion oder von einer Minderheit des Bundestages erhoben, die wenigstens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfasst (§ 48 Abs. 2 BVerfGG). (Rn. )