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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 15. April 2026 · 2 BvC 14/25
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde; keine Verbindung mit Neuauszählungsverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260415.2bvc001425
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob eine Wahlprüfungsbeschwerde mit anhängigen Wahlprüfungsbeschwerden über die Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verbunden werden soll (hier verneint). (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 29. Januar 2026 genannten Gründen der Erfolg versagt. Die Erwiderung des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben führt zu keiner anderen Beurteilung.
2 Die vom Beschwerdeführer angeregte Verbindung seines Verfahrens mit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren, die die Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 betreffen, ist nicht angezeigt.