Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 2. November 2021 · 2 BvC 14/21
Gegenstandswert im verfassungsgerichtlichen Wahlprüfungsverfahren: Festsetzung auf 25.000 Euro
ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20211102.2bvc001421
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im verfassungsgerichtlichen Wahlprüfungsverfahren auf 25.000 Euro festzusetzen ist (hier bejaht).
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 (in Worten: fünfundzwanzigtausend) Euro festgesetzt.