BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 12. September 2012 · 2 BvC 14/11

Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde nach Hinweisen des Berichterstatters

ECLI:DE:BVerfG:2012:cs20120912.2bvc001411

Gegenstand

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob das Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde nach Hinweisen des Berichterstatters und Ausführungen, die keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung geben, gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG ohne weitere Begründung verwerfen kann (hier bejaht). (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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