BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2011 · 2 BvC 14/10

Wahlprüfungsbeschwerde ohne Beitritt von mindestens 100 Wahlberechtigten unzulässig

ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20110610.2bvc001410

Gegenstand

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 26 Abs 3 S 2 Alt 2 EuWG

KI-Orientierungssätze

Eine Beschwerde ist nach § 26 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 EuWG unzulässig, wenn ihr nicht mindestens einhundert Wahlberechtigte beitreten. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie ohne den gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 des Europawahlgesetzes erforderlichen Beitritt von mindestens einhundert Wahlberechtigten erhoben wurde.

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