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Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
Im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren können gegenüber dem Einspruchsverfahren keine neuen Rügen vorgebracht werden. Ein erstmals im Beschwerdeverfahren gestellter Antrag auf Verpflichtung des Bundestags zum Erlass eines Ausführungsgesetzes kann daher nicht mit Erfolg verfolgt werden, wenn er eine neue Rüge enthält. (Rn. )
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 5. Mai 2026 genannten Gründen der Erfolg versagt. Die Erwiderung der Beschwerdeführer auf das Berichterstatterschreiben führt zu keiner anderen Beurteilung.
2 Soweit die Beschwerdeführer erstmals mit Schreiben vom 20. Mai 2026 beantragen, den Bundestag zum Erlass eines Ausführungsgesetzes zur Durchführung bundesweiter Volksabstimmungen und Bürgerentscheide zu verpflichten, bleibt der Wahlprüfungsbeschwerde auch insoweit der Erfolg versagt. Im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren können gegenüber dem Einspruchsverfahren neue Rügen nicht vorgebracht werden (vgl. Austermann, in: Schreiber, BWahlG, 12. Aufl. 2025, § 49 Rn. 37).
3 Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.