BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 13. März 2012 · 2 BvC 13/11

Wahlprüfungsbeschwerde nach vorherigem Hinweis ohne weitere Begründung verworfen

ECLI:DE:BVerfG:2012:cs20120313.2bvc001311

Gegenstand

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine Wahlprüfungsbeschwerde nach § 24 Satz 1 und 2 BVerfGG durch einstimmigen Beschluss ohne weitere Begründung verwerfen, wenn sie unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist und der Beschwerdeführer zuvor auf Bedenken gegen ihre Zulässigkeit oder Begründetheit hingewiesen worden ist. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt nach den vom Berichterstatter gegebenen Hinweisen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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