BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2018 · 2 BvC 12/18

Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf Berichterstatterschreiben verworfen

ECLI:DE:BVerfG:2018:cs20181220.2bvc001218

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann eine unzulässige oder offensichtlich unbegründete Wahlprüfungsbeschwerde durch einstimmigen Beschluss verwerfen, ohne den Beschluss weiter zu begründen. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 5. November 2018 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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