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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 28. September 2016 · 2 BvC 12/15
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160928.2bvc001215
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf bereits mitgeteilte Gründe verwerfen und gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit hingewiesen worden ist. (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 15. Juni 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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