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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 13. April 2026 · 2 BvC 11/24
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260413.2bvc001124
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen und zur Begründung auf die zuvor mitgeteilten Gründe verweisen, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seiner Beschwerde hingewiesen worden ist. (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 6. Oktober 2025 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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