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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 18. Juni 2020 · 2 BvC 11/19
Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung verworfen
ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200618.2bvc001119
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
KI-Orientierungssätze
Eine Wahlprüfungsbeschwerde kann nach § 24 Satz 1 und 2 BVerfGG durch einstimmigen Beschluss verworfen werden, wenn das Bundesverfassungsgericht sie für unzulässig oder offensichtlich unbegründet hält; der Beschluss bedarf keiner Begründung, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit hingewiesen worden ist. (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.