BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 30. September 2019 · 2 BvC 11/18

Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf das Berichterstatterschreiben verworfen

ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190930.2bvc001118

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Zur Frage, ob die Wahlprüfungsbeschwerde Erfolg hat (hier verneint); nach § 24 Satz 2 BVerfGG kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn der Antragsteller zuvor auf Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit hingewiesen worden ist. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 13. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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