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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 30. Juli 2026 · 2 BvC 10/26
Wahlprüfungsbeschwerde ohne mündliche Verhandlung verworfen
ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260730.2bvc001026
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - kein Erfordernis für mündliche Verhandlung bei fehlender Eignung zur Verfahrensförderung
KI-Orientierungssätze
Eine mündliche Verhandlung über eine Wahlprüfungsbeschwerde ist nach § 48 Abs. 2 BVerfGG nicht erforderlich, wenn nicht zu erwarten ist, dass sie das Verfahren fördern kann. (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 3. Mai 2026 genannten Gründen der Erfolg versagt. Die Erwiderung des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben führt zu keiner anderen Beurteilung.
2 Der vom Beschwerdeführer beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedarf es nicht, weil nicht zu erwarten ist, dass sie zu einer Förderung des Verfahrens führen könnte (§ 48 Abs. 2 BVerfGG).