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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2024 · 2 BvC 10/23, 2 BvC 29/23
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerden und Absehen von weiterer Begründung nach § 24 Satz 2 BVerfGG
ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20241011.2bvc001023
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Ablehnung der Auslagenerstattung
KI-Orientierungssätze
Bei einer Wahlprüfungsbeschwerde kann das Bundesverfassungsgericht gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit der Beschwerde hingewiesen worden ist. Zur Frage, ob ergänzendes Vorbringen nach einem Berichterstatterschreiben eine andere Bewertung gebietet (hier verneint). (Rn. )
Tenor
1.
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
2.
Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.
3.
Die Anträge auf Erstattung der notwendigen Auslagen werden abgelehnt.
Entscheidungsgründe
11.
Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 3. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
22.
Die Anträge auf Erstattung der notwendigen Auslagen werden abgelehnt, weil die Voraussetzungen nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nicht vorliegen.
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