BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 29. Juli 2020 · 2 BvC 10/18

Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf Berichterstatterschreiben verworfen

ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200729.2bvc001018

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

KI-Orientierungssätze

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird aus den im Schreiben des Berichterstatters genannten Gründen verworfen; gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen. (Rn. )

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 10. April 2020 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.