BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2017 · 2 BvC 10/15

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung; Erledigung des Eilantrags

ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170612.2bvc001015

Gegenstand

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

KI-Orientierungssätze

1.

Das Bundesverfassungsgericht kann unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG bei einer Wahlprüfungsbeschwerde von einer weiteren Begründung absehen. (Rn. )

2.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Tenor

1.

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

2.

Mit der Entscheidung in der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 99 <109>; 105, 197 <235>).

Entscheidungsgründe

1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 25. April 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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