BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 15. November 2010 · 2 BvC 10/10

Wahlprüfungsbeschwerde wegen fehlender Geburtsangaben auf Beitrittserklärungen unzulässig

ECLI:DE:BVerfG:2010:cs20101115.2bvc001010

Gegenstand

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde - Fehlende Geburtsdaten als formaler Mangel der gem § 26 Abs 3 S 2 EuWG erforderlichen Beitrittserklärungen - Unverzichtbarkeit der Geburtsdaten zur Prüfung der Wahlberechtigung

KI-Orientierungssätze

Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die nach § 26 Abs. 3 Satz 2 EuWG erforderlichen Beitrittserklärungen von mindestens 100 Wahlberechtigten den Tag der Geburt der Unterzeichnenden nicht angeben. Auf diese Angabe kann nach § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 BVerfGG nicht verzichtet werden, weil sie für die Prüfung des Mindestalters nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EuWG wesentlich ist. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, weil die vom Beschwerdeführer vorgelegten und nach § 26 Abs. 3 Satz 2 Europawahlgesetz (EuWG) erforderlichen Beitrittserklärungen von mindestens 100 Wahlberechtigten nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Auf die in § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 BVerfGG geregelte Angabe des Tages der Geburt des Unterzeichnenden kann nicht verzichtet werden, weil diese für die Prüfung der Wahlberechtigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EuWG (Mindestalter) von wesentlicher Bedeutung ist.

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