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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 8. Juni 2026 · 2 BvC 1/26
Wahlprüfungsbeschwerde unter Verweis auf Berichterstatterschreiben verworfen
ECLI:DE:BVerfG:2026:cs20260608.2bvc000126
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob das weitere Vorbringen nach dem Berichterstatterschreiben Anlass zu einer abweichenden Bewertung der Wahlprüfungsbeschwerde gibt (hier verneint). (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 20. Februar 2026 genannten Gründen der Erfolg versagt. Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf das Berichterstatterschreiben hin gebietet keine andere Bewertung. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG i.V.m. § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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