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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 13. August 2019 · 2 BvC 1/19
Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190813.2bvc000119
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben.
KI-Orientierungssätze
Die Wahlprüfungsbeschwerde ist aus den vom Gericht in Bezug genommenen Gründen unzulässig. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht von einer weiteren Begründung absehen, wenn der Antragsteller zuvor auf Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist. (Rn. )
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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