Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2017 · 2 BvC 1/15
Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags und Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde
ECLI:DE:BVerfG:2017:cs20170612.2bvc000115
Gegenstand
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie eines Ablehnungsgesuchs ohne weitere Begründung
KI-Orientierungssätze
Bei der Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde kann nach § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG von einer weiteren Begründung abgesehen werden, wenn eine weitere Begründung zur Klärung der Rechtslage nicht erforderlich ist; das BVerfG verweist hierzu auf die im Schreiben des Berichterstatters genannten Gründe. (Rn. )
Tenor
Der Ablehnungsantrag gegen Richter Müller wird als unzulässig verworfen.
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Entscheidungsgründe
1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 4. April 2017 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Wir verwenden optionale Cookies zu
Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.