Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 23. Mai 2023 · 2 BvB 1/19
Anordnung einer mündlichen Verhandlung zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung
ECLI:DE:BVerfG:2023:bs20230523.2bvb000119
Gegenstand
Verfahren über den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung (Art 21 Abs 3 GG idF vom 13.07.2017): Durchführung der mündlichen Verhandlung
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob über den Antrag auf Ausschluss einer politischen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung mündlich zu verhandeln ist (hier bejaht).
Tenor
Die Verhandlung über den Antrag des Bundestages, des Bundesrats und der Bundesregierung ist durchzuführen.