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BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 20. April 2010 · 2 B 98/09, 2 B 98/09 (2 C 18/10)
Eignung des Hauptverfahrens zur näheren Klärung des Begriffs des anzurechnenden Erwerbseinkommens nach § 53 Abs. 5 SVG
Gegenstand
Soldatenversorgung; auf das Ruhegehalt anzurechnendes Erwerbseinkommen
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob das Hauptverfahren geeignet ist, den Begriff des nach § 53 Abs. 5 SVG anzurechnenden Erwerbseinkommens näher zu klären (hier bejaht). (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Beschwerde ist begründet. Das Hauptverfahren ist geeignet, den Begriff des anzurechnenden Erwerbseinkommens im Sinne des § 53 Abs. 5 SVG näher zu klären.