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BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 27. September 2016 · 2 B 97/15, 2 B 97/15 (2 C 37/16)
Revision zu Anforderungen an Opt-out-Regelung für freiwillige Mehrarbeit im Feuerwehrdienst zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2016:270916B2B97.15.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Anforderungen an eine mitgliedstaatliche "Opt-out"-Regelung für freiwillige Mehrarbeit im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, welche Anforderungen Art. 22 Unterabs. 1 der RL 2003/88/EG an eine mitgliedstaatliche Opt-out-Regelung für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über 48 Wochenstunden stellt (hier offengelassen). (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage beizutragen, welche Anforderungen an eine mitgliedstaatliche "Opt-out"-Regelung für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus nach Maßgabe von Art. 22 Unterabs. 1 der RL 2003/88/EG (EU-Arbeitszeitrichtlinie) zu stellen sind.
VG Potsdam · 2 K 838/12
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil · OVG 6 B 21.15
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