BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 27. September 2016 · 2 B 90/15, 2 B 90/15 (2 C 44/16)

Revisionszulassung zu Opt-out-Regelungen für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über 48 Wochenstunden

ECLI:DE:BVerwG:2016:270916B2B90.15.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Anforderungen an eine mitgliedstaatliche "Opt-out"-Regelung für freiwillige Mehrarbeit im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus

KI-Orientierungssätze

Welche Anforderungen Art. 22 Unterabs. 1 der RL 2003/88/EG an eine mitgliedstaatliche Opt-out-Regelung für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über 48 Wochenstunden stellt, erscheint als grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage beizutragen, welche Anforderungen an eine mitgliedstaatliche "Opt-out"-Regelung für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus nach Maßgabe von Art. 22 Unterabs. 1 der RL 2003/88/EG (EU-Arbeitszeitrichtlinie) zu stellen sind.

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