Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 27. September 2016 · 2 B 89/15, 2 B 89/15 (2 C 41/16)
Revision zu Anforderungen an Opt-out-Regelung für freiwillige Feuerwehr-Schichtarbeit über 48 Wochenstunden zugelassen
ECLI:DE:BVerwG:2016:270916B2B89.15.0
Gegenstand
Revisionszulassung; Anforderungen an eine mitgliedstaatliche "Opt-out"-Regelung für freiwillige Mehrarbeit im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, welche Anforderungen an eine mitgliedstaatliche „Opt-out“-Regelung für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus nach Art. 22 Unterabs. 1 RL 2003/88/EG zu stellen sind (Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen). (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage beizutragen, welche Anforderungen an eine mitgliedstaatliche "Opt-out"-Regelung für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus nach Maßgabe von Art. 22 Unterabs. 1 der RL 2003/88/EG (EU-Arbeitszeitrichtlinie) zu stellen sind.