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BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 26. Oktober 2011 · 2 B 88/10, 2 B 88/10 (2 C 62/11)
Revision zur Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im behördlichen Disziplinarverfahren zugelassen
Gegenstand
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten im Disziplinarverfahren
KI-Orientierungssätze
Die Voraussetzungen, unter denen die Gleichstellungsbeauftragte nach § 19 Abs. 1 BGleiG in einem behördlichen Disziplinarverfahren zu beteiligen ist, sind von grundsätzlicher Bedeutung und rechtfertigen die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und § 69 BDG. (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Revision des Beklagten ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und § 69 BDG zuzulassen. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen die Gleichstellungsbeauftragte in einem behördlichen Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 1 BGleiG zu beteiligen ist.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil · 82 D 1.09
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