BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 23. März 2017 · 2 B 86/16, 2 B 86/16 (2 C 12/17)

Revision zur Klärung der Anforderungen an die Belehrung eines Beamten nach § 20 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2017:230317B2B86.16.0

Gegenstand

Anforderungen an eine Belehrung eines Beamten im nordrhein-westfälischen Disziplinarrecht

KI-Orientierungssätze

Die Anforderungen an eine Belehrung nach § 20 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW sind grundsätzlich klärungsbedürftig, soweit davon abhängt, ob die Aussage eines Beamten nach § 20 Abs. 3 LDG NRW zu seinem Nachteil verwertet werden darf; dies rechtfertigt die Zulassung der Revision (§ 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren erscheint geeignet zur Klärung beizutragen, welchen Anforderungen eine Belehrung eines Beamten i.S.v. § 20 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW genügen muss, um nicht als unrichtig i.S.v. § 20 Abs. 3 LDG NRW mit der Folge bewertet zu werden, dass die Aussage des Beamten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden darf.

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