BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2016 · 2 B 85/15, 2 B 85/15 (2 C 18/16)

Revision zu Beurteilungssystemen für auf Lebenszeit ernannte Richter, die grundsätzlich auf Regelbeurteilungen verzichten, zugelassen

ECLI:DE:BVerwG:2016:300616B2B85.15.0

Gegenstand

Revisionszulassung; Beurteilungssystem ohne Regelbeurteilung

KI-Orientierungssätze

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen; das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung beizutragen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Beurteilungssystem für auf Lebenszeit ernannte Richter, das grundsätzlich auf Regelbeurteilungen verzichtet und nur Anlassbeurteilungen mit einzelfallabhängig begrenzten Beurteilungszeiträumen vorsieht, den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt. (Rn. , )

Entscheidungsgründe

1 Die Revision der Klägerin ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

2 Das Revisionsverfahren erscheint geeignet zur Klärung der Frage beizutragen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Beurteilungssystem, das für auf Lebenszeit ernannte Richter im Grundsatz auf Regelbeurteilungen verzichtet und lediglich Anlassbeurteilungen mit abhängig vom Einzelfall begrenzten Beurteilungszeiträumen vorsieht, den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt.

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