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BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 30. Januar 2014 · 2 B 83/13, 2 B 83/13 (2 C 9/14)
Revisionszulassung zur Frage eines engen dienstlichen Bezugs bei Besitz kinderpornographischer Schriften durch Polizeibeamte
Gegenstand
Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; dienstlicher Bezug; Revisionszulassung
KI-Orientierungssätze
Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einem Polizeibeamten, dem der Besitz kinderpornographischer Schriften vorgeworfen wird, ein enger dienstlicher Bezug zu seinen Dienstpflichten besteht (hier offengelassen). (Rn. )
Entscheidungsgründe
1 Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 LDG Bbg i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur weiteren Klärung der Frage beizutragen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen bei einem wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften angeschuldigten Polizeibeamten ein enger dienstlicher Bezug zu seinen Dienstpflichten vorliegt.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil · 81 D 1.10
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